Die Mitte stärken! Deutschlandprogramm der FDP
Im Namen der Programmkommission der FDP möchte ich Ihnen nochmals für Ihre Mitwirkung bei der Erstellung unseres Deutschlandprogramms danken. Ihre Abstimmungen und Anregungen wurden in den zuständigen Gremien beraten und haben unterschiedliche Berücksichtigung erfahren. An dieser Stelle finden Sie nun die beschlossene Fassung des Deutschlandprogramms.
Begleiten Sie die FDP auch weiterhin mit Interesse und unterstützen Sie uns. Gemeinsam können wir den dringend notwendigen Politikwechsel für Deutschland erreichen.
Ihr Dirk Niebel
Das Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2009
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Kurzwahlprogramm auf Englisch -
Kurzwahlprogramm auf Französisch -
Kurzwahlprogramm auf Spanisch -
Kurzwahlprogramm auf Russisch
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Kurzwahlprogramm auf Polnisch -
Das Kurzwahlprogramm auf Türkisch -
Das Kurzwahlprogramm auf Chinesisch -
Das Kurzwahlprogramm auf Italienisch -
Das Kurzwahlprogramm auf Schwedisch
Wahlprogramm in Gebärdensprache: Ein Angebot für Menschen mit Behinderung
FDP in Bildern
Weitere Informationen
- Die Debatten zum Deutschlandprogramm finden Sie unter parteitag.fdp.de
- Beteiligung und Einfluss der Internetdebatte
Weitere Informationen erhalten Sie unter FAQ / Hilfe.
Beteiligung und Einfluss der Internetdebatte
Die Internetdebatte zum Entwurf des FDP-Bundestagswahlprogramms startete am 24. März 2009, unmittelbar nachdem der Entwurf durch den FDP-Bundesvorstand beraten wurde und endete am 14. Mai 2009 unmittelbar vor dem FDP-Bundesparteitag. Auf das Diskussionsforum, das nach den einzelnen Kapiteln des Programmentwurfs gegliedert war, wurde von 32.574 Personen zugegriffen.
Über hundert konkrete „Änderungsanträge“ für das Wahlprogramm sind über das Diskussionsforum auf www.deutschlandprogramm.de oder auf dieses bezugnehmend per E-Mail in der zuständigen Abteilung Strategie und Kampagnen in der FDP-Bundesgeschäftsstelle eingegangen. Nach Sichtung der Vorschläge wurden zehn dieser Anregungen in der Antragskommission vor dem Bundesparteitag beraten. Die Antragskommission hat sich dafür ausgesprochen, acht dieser Anträge advokatorisch durch den FDP- Generalsekretär Dirk Niebel als Änderungsanträge zum Wahlprogramm den Delegierten des Parteitags vorzulegen.
Dabei handelte es sich um folgende Vorschläge, die durch die Delegierten debattiert wurden:
- Ersetzung: „krisenhafte Ausnahmesituation der Weltwirtschaft“ durch „derzeitige Vertrauenskrise in der Weltwirtschaft“
- Der Abschnitt zum Gewerkschaftsprivileg wird verschoben von Seite 16, Zeile 4-9 nach Seite 14, Zeile 4
- Ersetzung: „des Nationalsozialismus“ durch „im Nationalsozialismus“
- Verschiebung: Der Abschnitt zur Außenwirtschaftspolitik soll von Seite 79, Zeile 41 bis Seite 80, Zeile 2 verschoben werden nach Seite 80, Zeile 46.
- Einfügung: „religiöser Fundamentalismus“
- Streichung: Eine Militärangebotspolitik ist für die FDP undenkbar“
- Streichung: „Deutschland benötigt hoch motivierte, sehr gut ausgebildete und mit modernster Bewaffnung ausgerüstete Streitkräfte“ (weil Dopplung)
- Einfügung „Die FDP unterstützt zudem die Bemühungen zur Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen.“
Von diesen acht Änderungsanträgen wurden fünf durch die Delegierten angenommen. Folgende Beiträge aus der Internetdebatte haben Eingang in das FDP-Bundestagswahlprogramm gefunden:
- Ersetzung: „krisenhafte Ausnahmesituation der Weltwirtschaft“ durch „derzeitige Vertrauenskrise in der Weltwirtschaft“ (Seite 9 in der Beschlussfassung)
- Der Abschnitt zum Gewerkschaftsprivileg wird verschoben (Seite 12 in der Beschlussfassung)
- Einfügung: „religiöser Fundamentalismus“ (Seite 29 in der Beschlussfassung)
- Ersetzung: „des Nationalsozialismus“ durch „im Nationalsozialismus“ (Seite 39 in der Beschlussfassung)
- Verschiebung: Der Abschnitt zur Außenwirtschaftspolitik wird hinter das Kapitel zur EU gestellt (Seite 72 in der Beschlussfassung)
Wechsel-Lexikon
1. Liberale Programme und Strategien (PDF, 2,9 MB)
2. Mehr Freiheit und Fairness durch Soziale Marktwirtschaft
2.1 Mehr Freiheit und Fairness durch Soziale Marktwirtschaft (PDF, 4,5 MB)
2.2 Mittelstand und Bürokratieabbau (PDF, 2,6 MB)
2.3 Föderalismus (PDF, 2,3 MB)
2.4 Gesundheit und Soziales (PDF, 3 MB)
2.5 Landwirtschaft (PDF, 2,4 MB)
3. Mehr Bürgerfreiheit durch mehr Vertrauen, Zusammenhalt und Toleranz
3.1 Bürgerrechte und Datenschutz (PDF, 3,8 MB)
3.2 Extremismus und Terrorismus (PDF, 2,6 MB)
3.3 Kinder, Jugend und Familie (PDF, 3,3 MB)
3.4 Frauen (PDF, 2,8 MB)
3.5 Senioren (PDF 2,4 MB)
3.6 Für Toleranz und gegen Diskriminierung (PDF, 2,5 MB)
3.7 Integration (PDF, 2,8 MB)
3.8 Menschen mit Behinderung (PDF, 2,5 MB)
3.9 Städte und Gemeinden (PDF, 2,5 MB)
3.10 Kultur und Medien; Geschichtsaufarbeitung (PDF, 2,9 MB)
3.11 Bürgerschaftliches Engagement (PDF, 2,5 MB)
3.12 Religion (PDF, 2,7 MB)
3.13 Sport (PDF, 3 MB)
4. Mehr Chancen durch Bildung, Forschung und Innovation (PDF, 3,4 MB)
5. Mehr Wohlstand und Lebensqualität durch Freiheit und Verantwortung
5.1 Energie (PDF, 3 MB)
5.2 Umwelt- und Naturschutz (PDF, 3,3 MB)
5.3 Mobilität und Verkehr (PDF, 3,6 MB)
5.4 Wohnen und Bauen (PDF, 2,7 MB)
5.5 Verbraucherschutz (PDF, 3,1 MB)
5.6 Entsorgungswirtschaft (PDF, 2,7 MB)
6. Internationale Politik für Frieden, Freiheit und Wohlstand in der Welt (PDF, 3,5 MB)
Ihre Freiheit. Ihr Programm.
Grundlage guter Politik ist Dialog. Deshalb diskutieren die Freien Demokraten auch das Bundestagswahlprogramm 2009 mit den Bürgerinnen und Bürgern. Auf den Seiten "Deutschlandprogramm 2009" können Sie in den nächsten Monaten den Politikwechsel mitgestalten. Mitmachen kann jeder – egal ob FDP-Mitglied oder nicht.
Ihr Dirk Niebel
So geht's. | Video zum Start der Programm-Debatte
| Themen | Termine | Status |
|---|---|---|
| Mehr Chancen durch mehr Bildung, Forschung und Innovation zu den Abstimmungsergebnissen | 31. März bis 15. Mai |  |
| Mehr Bürgerfreiheit durch mehr Vertrauen, Zusammenhalt und Toleranz zu den Abstimmungsergebnissen | 15. Mai bis 26. Juni | |
| Mehr Freiheit und Sicherheit durch weltweite Partnerschaft zu den Abstimmungsergebnissen | 27. Juni bis 05. August | |
| Mehr Lebensqualität durch mehr Freiheit zu den Abstimmungsergebnissen | 6. August bis 14. September | |
| Mehr Freiheit und Fairness durch Soziale Marktwirtschaft | 15. September bis 30. Oktober |  |
![zur 'mit mach Arena' der FDP [Link öffnet in neuem Fenster]](/images/deutschlandprogramm2009/portlet_mitmacharena.jpg "zur 'mit mach Arena' der FDP [Link öffnet in neuem Fenster]")