Mehr Freiheit und Fairness durch Soziale Marktwirtschaft
Noch zeigt sich die deutsche Wirtschaft durchaus robust – doch schon ziehen dunkle Wolken am Konjunkturhimmel auf: Vorzeigeunternehmen kündigen Job-Abbau an. Der Ifo-Geschäftsklimaindex fällt auf ein Rekordtief. Die gestiegenen Steuern und Abgaben schlagen in allen Lebensbereichen teuer durch. Die Meldungen über drohende oder schon eingetretene Preiserhöhungen reißen nicht ab.
Die FDP beschränkt sich als größte Oppositionspartei nicht auf die Kritik an der Bundesregierung. Sie betont, was schon heute alles getan werden kann, um den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft auf den sich abzeichnenden Herbst der Konjunktur vorzubereiten und wetterfest zu machen.
Dabei vertrauen wir auf die Kräfte, die eine Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft entfaltet. Nur wenn sich Leistung wieder lohnt, Bürokratie und Verbote einer neuen Einstiegskultur Platz machen und die Sozialversicherungssysteme zukunftsfest neu gebaut werden, gibt es dauerhaft Wachstum und Wohlstand. Unsere Devise lautet deshalb: Aufbruch statt Abschwung!
| Die Themen | Diskussion | Diskussionsstand | Originaltext |
|---|---|---|---|
| Soziale Marktwirtschaft erneuern |  |  |  |
| Steuern senken | | | |
| Mittelstand stärken | | | |
| Nicht Arbeitslosigkeit verwalten, neue Arbeit schaffen | | | |
| Mindesteinkommen statt Mindestlohn | | | |
| Rente zukunftsfest machen | | | |
| Pflegeversicherung reformieren | | | |
| Eine Gesundheitsreform, die ihren Namen verdient | | | |
| Lasten nicht auf dem Rücken künftiger Generationen abladen | | | |
Mehr Freiheit durch soziale Marktwirtschaft
Soziale Marktwirtschaft erneuern
Die Soziale Marktwirtschaft verbindet die Interessen der Einzelnen mit den Interessen aller. Sie ist die Wirtschaftsordnung, in der sich Leistungsbereitschaft am besten entfalten kann und die Grundlagen sozialer Gerechtigkeit erwirtschaftet werden. Denn die soziale Leistungsfähigkeit eines Landes folgt seiner ökonomischen Leistungsfähigkeit. Deshalb setzt die FDP auf eine Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft.
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Mehr Freiheit durch soziale Marktwirtschaft
Steuern senken
Die FDP steht als einzig verbliebene politische Kraft in Deutschland glaubhaft für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem mit niedrigeren Steuersätzen. Ein solches Steuersystem ist die Voraussetzung für stetiges Wachstum unserer Wirtschaft – und damit auch für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Nur durch Steuerentlastungen nach dem Prinzip „Mehr Netto vom Brutto“ können mehr Menschen von einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands profitieren!
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Mehr Freiheit durch soziale Marktwirtschaft
Mittelstand stärken
Die Große Koalition hat die Chance verspielt, mittelständische Unternehmen von unnötigen Auflagen und bürokratischen Hemmnissen zu entlasten. Dort wo die FDP in der Regierungsverantwortung ist, haben wir dagegen die Belastungen für den Mittelstand durch staatliche Bürokratie deutlich vermindert. Davon haben alle etwas, denn zwei Drittel aller Arbeitsplätze und bis zu 80 Prozent aller Ausbildungsplätze entstehen durch kleinere und mittlere Unternehmen. Unser Fahrplan hin zu einer Stärkung des Mittelstandes ist deshalb klar: Befreiung von unnötigen Vorschriften, Senkung von Steuer- und Abgabenlast und mehr Flexibilität im Arbeits- und Tarifrecht.
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Mehr Freiheit durch soziale Marktwirtschaft
Nicht Arbeitslosigkeit verwalten, neue Arbeit schaffen
Ein starrer Arbeitsmarkt grenzt aus; wird er durchlässiger und flexibler, finden mehr Menschen einen Job. Deshalb setzen wir auf eine effizientere Arbeitsverwaltung und die Betreuung der Arbeitssuchenden durch die Kommunen. Sie können den Betroffenen vor Ort passgenaue Wege zurück in den Arbeitsmarkt aufzeigen. Die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wollen wir auf die tatsächlich wirksamen begrenzen. Das liegt im Interesse der Arbeitslosen, aber auch der Beitrags- und Steuerzahler.
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Mehr Freiheit durch soziale Marktwirtschaft
Mindesteinkommen statt Mindestlohn
Die FDP ist gegen die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen. Sie führen zu einer Verdrängung von Arbeitsplätzen, vor allem im gering qualifizierten Bereich und einer Abwanderung in die Schwarzarbeit. Opfer von gesetzlichen Mindestlöhnen sind in erster Linie Langzeitarbeitslose, die kaum mehr eine Aussicht auf neue Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Unser Weg ist das Bürgergeld, mit dem wir – bedarfsgerecht – den Verdiens zu einem Mindesteinkommen aufstocken und Brücken in reguläre Beschäftigung bauen.
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Mehr Freiheit durch soziale Marktwirtschaft
Rente zukunftsfest machen
Beitragszahler und Rentner sollen mehr Gestaltungsmöglichkeiten für den Übergang von der Arbeit in den Ruhestand erhalten – mit einer flexiblen gesetzlichen Rente, ergänzt durch eine gestärkte betriebliche und private Altersvorsorge. Die FDP will ermöglichen, gesetzliche Rente genauso wie betriebliche oder private Renten flexibel in Anspruch zu nehmen und nebenher unbegrenzt hinzuzuverdienen. Damit sich Altersvorsorge auch für Geringverdiener lohnt, wollen wir die Grundsicherung im Alter so verändern, dass derjenige der für das Alter vorsorgt immer eine höhere Altersabsicherung erhält als derjenige, der nicht vorsorgt.
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Mehr Freiheit durch soziale Marktwirtschaft
Pflegeversicherung reformieren
Reformbedarf besteht auch bei der Pflege. Mit einem gleitenden Übergang in ein kapitalgedecktes und prämienfinanziertes Versicherungssystem, verbunden mit dem Aufbau von eigentumsrechtlich geschützten Altersrückstellungen, muss unverzüglich begonnen werden, um die Umverteilung zu Lasten der jungen und nachfolgenden Generationen zu reduzieren. Erst ein demografiefestes Finanzierungssystem schafft die Voraussetzungen dafür, Verbesserungen in medizinischen Versorgung und Betreuung älterer Menschen generationengerecht finanzieren zu können.
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Mehr Freiheit durch soziale Marktwirtschaft
Eine Gesundheitsreform, die ihren Namen verdient
Die heutige gesetzliche Krankenversicherung nach dem Umlageverfahren stellt nicht sicher, dass eine gute Versorgung auch künftig gesichert ist. Wir wollen ein qualitativ leistungsfähiges Gesundheitswesen, das durch einen funktionsfähigen Wettbewerb gute Qualität und Effizienz sichert. Konkret heißt das: Wahlfreiheit der Patienten, privatrechtliche Organisation der gesetzlichen Krankenkassen, Tariffreiheit und flexible Vertragsstrukturen. Und der Aufbau von Altersrückstellungen macht das Gesundheitssystem demographiefest.
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Mehr Freiheit durch soziale Marktwirtschaft
Lasten nicht auf dem Rücken künftiger Generationen abladen
Haushaltskonsolidierung ist ein Programm für die Zukunftsfähigkeit des Staates. Wird der Weg in den Verschuldungsstaat gestoppt, wird gleichzeitig die Grundlage für die Sicherung des Sozialstaates auch in Zukunft geschaffen. Dies geht nicht ohne ein Neuverschuldungsverbot. Die FDP ist für einen gleich gewichteten Mix aus Bürgerentlastung und Haushaltskonsolidierung bei gleichzeitiger Senkung der Staatsausgaben. Die Entlastung der Bürger und die weitere Haushaltskonsolidierung sind zwei Seiten derselben Medaille.
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