Mehr Lebensqualität durch mehr Freiheit
Saubere Umwelt, bezahlbare Energie, gute Infrastruktur – das und noch viel mehr sind die Voraussetzungen für ein angenehmes Leben. Liberale wollen diese Ziele ohne Steuerabzocke, Gebührenschraube und Gängelei erreichen.
Statt die Menschen zu bevormunden, setzen wir auf einen Staat, der sich Verbündete für den Umweltschutz sucht und dabei privater Initiative Vorrang einräumt. Auch bei der Energieversorgung vertrauen wir der Kraft des Wettbewerbs im Rahmen funktionierender Märkte. Ein vernünftiger Energiemix verbindet Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit. Mobilität ist für uns Liberale ein Teil der Freiheit; sie ist schafft Lebensqualität und Wirtschaftswachstum.
Dabei haben wir stets auch künftige Generationen im Blick. Um deren Chancen zu wahren, muss der Raubbau an natürlichen Ressourcen beendet werden – am besten mit einer klugen Innovationspolitik. Für uns gilt: Ökologie ist langfristige Ökonomie.
Abstimmungsergebnisse
Die Ergebnisse der Abstimmung zum vierten Themenkomplex „Mehr Lebensqualität durch mehr Freiheit“ für das Deutschlandprogramm 2009 liegen jetzt vor.
| Die Themen | Diskussion | Diskussionsstand | Originaltext |
|---|---|---|---|
| Emissionshandel ausbauen |  |  |  |
| Verminderter Mehrwertsteuersatz auf Energie | | | |
| Schwarz-Rote Biokraftstoff-Politik stoppen | | | |
| Förderung erneuerbaren Energien | | | |
| Kernenergie als Übergangstechnologie | | | |
| Nutzerfinanzierte Infrastruktur? | | | |
| Trennung von Netz und Betrieb der Bahn | | | |
| Schutz naturnaher Lebensräume | | | |
| Maschinelle Mülltrennung | | | |
| Interessen künftiger Generationen ins Grundgesetz? | | | |
Mehr Lebensqualität durch mehr Freiheit
Emissionshandel ausbauen
Der Emissionshandel mit einer festen CO2-Obergrenze soll auf den gesamten Verkehrssektor und den Wärmemarkt ausgedehnt werden. Die Emissionsrechte sollen dabei an die Brennstoffhändler versteigert werden. Der Versteigerungserlös soll zur Senkung von Energiesteuern verwendet werden.
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Mehr Lebensqualität durch mehr Freiheit
Verminderter Mehrwertsteuersatz auf Energie
Energie muss bezahlbar bleiben. Deshalb soll die Mehrwertsteuer auf Energie auf 7 Prozent oder die Ökosteuer gesenkt werden.
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Mehr Lebensqualität durch mehr Freiheit
Schwarz-Rote Biokraftstoff-Politik stoppen
Teller und Tank, beides passt bei nachwachsenden Rohstoffen zusammen. Dennoch muss die Biokraftstoff-Politik der Bundesregierung gestoppt werden, da sie die tropischen Regenwälder gefährdet. Erst wenn die Zertifizierung des umweltfreundlichen Anbaus von Biomasse funktioniert, dürfen Biokraftstoff-Ziele angehoben werden.
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Mehr Lebensqualität durch mehr Freiheit
Förderung erneuerbaren Energien
Die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien soll nicht mehr durch feste Einspeisevergütungen gefördert werden, sondern durch eine differenzierte Mengensteuerung. D.h.: der Staat gibt eine Mindestmenge regenerativen Stroms vor (30% in 2020), es bleibt dem Markt überlassen, mit welchen Technologien. Nur Photovoltaik und Biomasse-Strom aus Gülle, Reststoffen und Holz aus Agroforstsystemen erhalten zur Technologieförderung zusätzliche Zuschüsse zu den Marktpreisen.
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Mehr Lebensqualität durch mehr Freiheit
Kernenergie als Übergangstechnologie
Wir brauchen die Kernenergie als Übergangstechnologie, um Klimaschutz mit Versorgungssicherheit und bezahlbaren Preisen zu verbinden. Dazu sollen die Laufzeiten bestehender Kernkraftwerke verlängert werden. Ein Neubau wird nicht angestrebt.
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Mehr Lebensqualität durch mehr Freiheit
Nutzerfinanzierte Infrastruktur?
Die Finanzierung der Verkehrswege soll vom Staat auf die Nutzer übergehen. Im Bereich der Autobahnen soll auch für PkW eine streckenabhängige Maut eingeführt werden. Die Mineralölsteuer wird im Gegenzug um den gleichen Gesamtbetrag gesenkt. So entscheiden die Nutzer, nicht Politiker, wo es sich lohnt, Autobahnen auszubauen.
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Mehr Lebensqualität durch mehr Freiheit
Trennung von Netz und Betrieb der Bahn
Der Nah- und Fernverkehr der Bahn soll zu 100 Prozent über die Börse privatisiert werden, das Netz bleibt im Staatsbesitz. So kommt mehr Wettbewerb auf die Schiene - zum Nutzen der Kunden.
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Mehr Lebensqualität durch mehr Freiheit
Schutz naturnaher Lebensräume
Das genetische Potenzial der Natur ist ein großer - auch wirtschaftlicher - Schatz für die Menschen. Der Schutz von Lebensräumen bedrohter Tiere und Pflanzen muss daher Vorrang vor kurzfristigen Wirtschafts- und Verkehrsinteressen haben.
Deshalb sprechen wir uns gegen eine weitere Zerschneidung und Zersiedelung naturbelassener Landschaften und gegen Staustufen etwa in der Donau aus.
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Mehr Lebensqualität durch mehr Freiheit
Maschinelle Mülltrennung
Es soll künftig den Kommunen erlaubt werden, statt der getrennten Sammlung von Reststoffen und Kunststoff-Abfällen beides in einer Tonne abzufahren und maschinell zu trennen. Das ist ökologisch gleichwertig und kann zu niedrigeren Müllgebühren in Großstädten führen.
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