Mehr Freiheit und Sicherheit durch weltweite Partnerschaft
Für Liberale ist Außenpolitik vor allem Politik für Frieden und Freiheit. Wo Frieden und Freiheit nicht garantiert sind, ist jeder Einzelne letztlich der Willkür anderer ausgesetzt.
Die besten Garanten für Frieden und Freiheit sind Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft. Es sind diese Grundsätze, die gleichzeitig Menschenrechte verwirklichen, Stabilität, Wohlstand und Toleranz mit sich bringen.
Deutschland kommt seinen ureigenen Interessen der Wahrung von Frieden, Freiheit und Wohlstand für das deutsche Volk am besten dadurch nach, dass es die Gemeinschaft mit den aufgeklärten rechtsstaatlichen Demokratien in der Völkergemeinschaft sucht, pflegt und ausbaut. Dafür steht die Tradition liberaler Außenpolitik.
Abstimmungsergebnisse
Die Ergebnisse der Abstimmung zum dritten Themenkomplex „Mehr Freiheit und Sicherheit durch weltweite Partnerschaft“ für das Deutschlandprogramm 2009 liegen jetzt vor.
| Die Themen | Diskussion | Diskussionsstand | Originaltext |
|---|---|---|---|
| Für eine werteorientierte Außenpolitik |  |  |  |
| Deutsche Interessen wahren | | | |
| Transatlantische Freundschaft stärken | | | |
| Auf die NATO bauen | | | |
| Militäreinsätze als letztes Mittel | | | |
| Abrüstung fortsetzen | | | |
| Neuanfang in der Entwicklungspolitik | | | |
| Für Deutschland werben | | | |
| Deutschen Einfluss stärken | | | |
Mehr Freiheit und Sicherheit durch weltweite Partnerschaft
Für eine werteorientierte Außenpolitik
Wir brauchen eine an Werten geleitete Außenpolitik. So wie sich die FDP zur Rechtsgemeinschaft der Europäischen Union bekennt, so sehr beharren wir auf der universellen Geltung des Völkerrechts einschließlich der Menschenrechte und setzen auch in der internationalen Politik die Stärke des Rechts vor das Recht des Stärkeren. Für die FDP sind die Menschenrechte dabei ebenso universell wie unteilbar. Einen "Menschenrechtsrabatt" darf es deshalb ebenso wenig geben wie eine kulturelle Rechtfertigung von Menschenrechtsverletzungen. Wir verstehen Menschenrechtspolitik als Querschnittsaufgabe, der wir für viele Bereiche in der Außen-, aber auch der Innenpolitik ein übergeordnetes Gewicht beimessen.
Im Kampf gegen den Terrorismus kommt es zu einer Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit. Der Staat muss in all seinem Handeln den Schutz der in der Verfassung niedergelegten Grundrechte sowie der Fundamente unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sicherstellen. Auch in der Sicherheitspolitik müssen diese Prinzipien wieder garantiert werden.
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Mehr Freiheit und Sicherheit durch weltweite Partnerschaft
Deutsche Interessen wahren
Deutsche Außenpolitik muss sich an Deutschlands Interessen orientieren. Dazu muss Deutschland seine Interessen definieren, um sie mit Nachdruck durchsetzen zu können.
Wenn in Europa neue Waffensysteme stationiert werden sollen, wenn Rüstungskontrollverträge ausgesetzt werden und die europäische Energieversorgung mittelfristig gefährdet ist, sind deutsche Interessen betroffen. Deutschland muss hierzu auf nationalstaatlicher und europäischer Ebene deutlich Position beziehen. Die außenwirtschaftlichen Interessen Deutschlands als Exportnation, die Sicherung von Rohstoffreserven, Aufbau von Energieallianzen und die Vermeidung von einseitigen Abhängigkeiten sind ebenfalls Aufgaben einer werte- und interessengeleiteten Außenpolitik.
Deutsche Interessen sind auch europäische Interessen. Daher muss sich Deutschland stärker dafür einsetzten, dass Europa mit einer Stimme spricht. Die Bundesregierung hat die notwendige Kritik an nationalstaatlichen Alleingängen und das Drängen auf ein geschlossenes europäisches Vorgehen oftmals vermissen lassen. Ebenso stellt die Fortführung der Integration Europas ein vitales Interesse Deutschlands dar.
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Mehr Freiheit und Sicherheit durch weltweite Partnerschaft
Transatlantische Freundschaft stärken
Wir begrüßen die Kurskorrektur in der Außenpolitik. Die Politik der Achsenbildung Paris – Berlin – Moskau stellte einen Fehler dar. Deutschland gehört ohne Zweifel weiterhin eng an die Seite der Vereinigten Staaten von Amerika. Äquidistanz zu den USA auf der einen und zu Russland auf der anderen Seite kann es für uns nicht geben.
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Mehr Freiheit und Sicherheit durch weltweite Partnerschaft
Auf die NATO bauen
NATO und EU sind aus unserer Sicht auch in Zukunft unverzichtbar. Die NATO ist Ausdruck der Werte- und Verantwortungsgemeinschaft zwischen Europa und Nordamerika und als System kollektiver Verteidigung gleichzeitig der Sicherheitsanker für Europa. Aus nationaler und europäischer Interessenlage ist einerseits die NATO zu stärken, andererseits aber brauchen wir mehr europäisches Gewicht innerhalb der NATO. Deshalb ist der Ausbau der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu forcieren. Gleichzeitig gilt es, die NATO der veränderten Weltlage anzupassen.
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Mehr Freiheit und Sicherheit durch weltweite Partnerschaft
Militäreinsätze als letztes Mittel
Der Einsatz von Militär bleibt für die FDP immer das letzte Mittel. Dementsprechend halten wir mit Blick auf Bundeswehreinsätze im Ausland an der "Kultur der Zurückhaltung" fest. Eine der Schlussfolgerungen, die wir Liberale aus den Erfahrungen der letzten 14 Jahre ziehen, ist, dass der Westen im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen bescheidener werden müssen bei der Definition von Zielen im Zusammenhang mit militärischem Handeln.
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Mehr Freiheit und Sicherheit durch weltweite Partnerschaft
Abrüstung fortsetzen
Die vergangenen Legislaturperioden, in denen SPD, die Union und Grüne an der Macht waren, bedeuteten für die Abrüstung und Rüstungskontrolle einen Stillstand. Deutschland unterstützt heute die Lieferung von Atomtechnologie an Staaten wie Indien, die sich dem Nichtverbreitungsregime nicht unterstellen. Die rot-grüne Bundesregierung lehnte eine Initiative zum Abzug amerikanischer Nuklearwaffen aus Deutschland ab, und auch die rot-schwarze Bundesregierung hat bis heute keine diesbezügliche Initiative in der NATO entwickelt. Von Deutschland ging die Initiative zur Aufhebung des Waffenembargos gegen China aus. Diese Politik weist in die falsche Richtung.
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Mehr Freiheit und Sicherheit durch weltweite Partnerschaft
Neuanfang in der Entwicklungspolitik
Entwicklungszusammenarbeit muss effizienter gestaltet werden. Eine Diskussion über die Ziele, Instrumente, Effektivität und Interessen deutscher Entwicklungszusammenarbeit ist notwendig.
Als Instrument der Außenpolitik kommt der Entwicklungszusammenarbeit in der langfristigen Perspektive eine besondere Bedeutung zu. Die jetzige Trennung in zwei unterschiedliche Ministerien - AA und BMZ - ist von der Sache her künstlich und führt dazu, dass Sachfragen allzu oft von dem Gerangel um Kompetenzen und Einfluss überschattet werden. Deshalb plädieren wir für die Integration des BMZ in das Auswärtige Amt.
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Mehr Freiheit und Sicherheit durch weltweite Partnerschaft
Für Deutschland werben
Für die FDP ist Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik eine tragende Säule der deutschen Außenpolitik. Sie kann Türen öffnen, die politisch fest verschlossen scheinen und wo die klassische Diplomatie an ihre Grenzen stößt, und muss darum eine angemessene finanzielle Grundlage erhalten.
Entwicklungspolitik, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Menschenrechtspolitik, Außenwirtschaftspolitik und Auswärtige Kulturpolitik sind die Instrumente, mit denen Deutschland seine Werte und Interessen in der Welt vertritt. Nur wenn diese Instrumente sorgfältig aufeinander abgestimmt sind, sind unsere begrenzten Ressourcen am besten eingesetzt. Wir brauchen eine Außenpolitik "aus einem Guss" und nicht eine Außenpolitik der Kanzlerin und eine Außenpolitik des Außenministers.
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Mehr Freiheit und Sicherheit durch weltweite Partnerschaft
Deutschen Einfluss stärken
Noch immer ist Deutschland gemessen an seinen finanziellen Beiträgen in vielen internationalen Organisationen personell unterrepräsentiert. Die Bundesregierung verfolgt keine ausreichend konsequente Personalentwicklungsstrategie, die junge Deutsche auf die Tätigkeit in internationalen Organisationen vorbereitet und ihnen beim Berufseinstieg und Karriereplanung zur Seite steht. Letzten Endes schaden wir damit unseren eigenen Interessen.
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