Wahlprogramm der FDP - Mehr Bürgerfreiheit durch mehr Vertrauen, Zusammenhalt und Toleranz

Abstimmungsergebnisse

Die Ergebnisse der Abstimmung zum zweiten Themenkomplex „Mehr Bürgerfreiheit durch mehr Vertrauen, Zusammenhalt und Toleranz“ für das Deutschlandprogramm 2009 liegen jetzt vor.

Ergebnisse der zweiten Abstimmung

Mehr Bürgerfreiheit durch mehr Vertrauen, Zusammenhalt und Toleranz

Politik für mehr Bürgerfreiheit

Grundrechte sichern individuelle Selbstbestimmung und gesellschaftliche Autonomie. Sie werden verwirklicht durch vernünftige Gesetzgebung, bürgerschaftliche Selbstregierung und soziale Teilhabe. Liberale wollen einen Staat, der seine Stärke aus dem Vertrauen seiner Bürger zieht. Für Liberale ist der Staat nicht der Vormund der Bürger, sondern deren Instrument zur Sicherung der offenen Bürgergesellschaft. Die Aufgabe des liberalen Rechtsstaats ist eindeutig: Er muss Freiheit und Eigentum der Bürger schützen, nicht mehr und nicht weniger. Liberale wollen nicht, dass der Staat diese Schutzfunktionen aufgibt, aber sie wollen, dass die Staatstätigkeit Grenzen hat. Gegen Rechtsbrüche muss angemessen und mit Bestimmtheit vorgegangen werden. Aber es wäre der Sieg der Feinde der Freiheit, wenn sich die liberale Bürgergesellschaft in der Auseinandersetzung mit ihnen von ihrer Freiheitlichkeit verabschiedete.

Drucken | PDF

Mehr Bürgerfreiheit durch mehr Vertrauen, Zusammenhalt und Toleranz

Innenpolitik mit Augenmaß

Freiheit verteidigen
Politik der Inneren Sicherheit dient der Verteidigung der Freiheit und des Rechtsstaats. Die wichtigste Voraussetzung für eine freie Gesellschaft, deren Pfeiler Recht und Gesetz sind, sind gut ausgestattete und gut ausgerüstete Sicherheitsbehörden. Innere Sicherheit darf nicht zu einem stetigen Abbau der Grundrechte führen, sondern muss darauf zielen, der Freiheit der Menschen einen rechtsstaatlich gesicherten Rahmen zu geben. Jeder kriminellen Tat, insbesondere der Organisierte Kriminalität und terroristischen Straftaten muss der Rechtsstaat mit aller Kraft entgegentreten. Dabei darf jedoch die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit nicht immer weiter zu Lasten der Freiheit verschoben werden, indem Sicherheitsbehörden stetig neue und einschneidendere Kompetenzen erhalten. Die FDP steht der Erweiterung der Kompetenzen des BKA auf den Bereich der Gefahrenabwehr nach wie vor grundsätzlich kritisch gegenüber. Ein deutsches FBI wird es mit der FDP nicht geben. Die FDP lehnt den Einsatz der Bundeswehr im Innern strikt ab. Polizeiliche Aufgaben müssen von einer gut ausgebildeten und angemessen ausgestatten Polizei mit polizeilichen Mitteln erledigt werden.

„Gläsernen Bürger“ verhindern
Ausufernde Telekommunikationsüberwachung, akustische Wohnraumüberwachung, Rasterfahndung und viele andere Maßnahmen bergen die Gefahr einer umfassenden Profilbildung der Betroffenen. Dies ist aber mit der Würde des Menschen nicht vereinbar. Die FDP lehnt das Instrument der heimlichen Online-Durchsuchung sowohl für die Polizei als auch für den Verfassungsschutz ab. Die FDP sieht insbesondere in der Tendenz, Überwachungsinstrumente einer immer größeren Zahl von Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen und so die Grundrechtseingriffen durch die Vielzahl ihres Einsatzes zu intensivieren, ein bislang zu wenig beachtetes Problem. Die FDP setzt sich zudem für eine verbesserte parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste ein.

Datenschutz
Der Datenschutz muss modernisiert und den rasanten technischen Entwicklungen angepasst werden. In der Gesellschaft ist eine breite Diskussion, die bereits in der Schule beginnen muss, über bestehende Gefahren und Chancen im Umgang mit Daten notwendig. Für Unternehmen und Organisationen brauchen wir ein Datenschutzauditgesetz, d.h. eine Art von Datenschutzgütesiegel, um einerseits den Wettbewerb zu stärken und andererseits das Vertrauen des Bürgers bei datenrelevanten Unternehmensvorgängen zurückzugewinnen. Wir wollen die Rechte des Bürgers gegen umfassende Datensammlungen und deren Vernetzung und Ausweitung zu Lasten der Betroffenen im nicht-öffentlichen Bereich stärken. Der Bürger darf nicht durch anlass- und verdachtslose Speicherung von Daten, wie z.B. bei der Vorratsdatenspeicherung, dem Kfz-Kennzeichen-Scanning, der Videoüberwachung und den Fluggastdaten vom Staat unter Generalverdacht gestellt werden. Eine Totalerfassung und/oder -speicherung von biometrischen Daten der Bevölkerung durch den Staat auf Vorrat lehnt die FDP als unverhältnismäßigen Eingriff in Freiheitsrechte ab.

Drucken | PDF

Mehr Bürgerfreiheit durch mehr Vertrauen, Zusammenhalt und Toleranz

Für eine verantwortungsvolle Rechtspolitik

Die Menschenwürde ist unantastbar
Im Gleichschritt mit der massiven polizei- und strafrechtlichen Aufrüstung des Staates zur vorgeblichen Herstellung von Sicherheit sind die Angriffe auf die Unantastbarkeit der Menschenwürde von Jahr zu Jahr intensiver geworden. Das Szenarium staatlich legitimierter Folter ist in Politik und Wissenschaft nicht mehr undenkbar. Der hohe Stellenwert der Menschenwürdegarantie als tragendes Fundament der Verfassung und der Gesellschaft droht beschädigt zu werden. Die Erlaubnis zum Abschuss eines entführten Passagierflugzeugs wurde in letzter Sekunde vom Bundesverfassungsgericht aufgrund der Klagen Liberaler gestoppt. Die FDP kämpft für die Unantastbarkeit der Menschenwürde eines jeden.

Die Presse ist frei
Das Bundesverfassungsgericht bezeichnete 1962 eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse als ein Wesenselement des demokratischen Rechtsstaats. Die FDP sieht durch die Entwicklung der letzten Jahre die Pressefreiheit in Deutschland gefährdet. Unter dem Deckmantel des Anti-Terror-Kampfes werden Informantenschutz und Redaktionsgeheimnis immer weiter eingeschränkt. Recherche und Berichterstattung werden dadurch erschwert. Die Ausweitung staatlicher Überwachungsmöglichkeiten erschwert es Journalisten, mit zuverlässigen Informanten vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Die FDP will die Pressefreiheit stärken, die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten wieder rückgängig machen und den Informantenschutz verbessern.

Jugendkriminalität reduzieren – Prävention stärken
Im Umgang mit Jugendgewalt gibt es keine Entwarnung. Seit Jahren steigt insgesamt die Zahl der von Kindern und Jugendlichen begangenen Gewalttaten leider an. Mit dem geltenden Jugendstrafrecht gibt es die richtigen, angemessenen Antworten. Es besteht kein Grund für ständige Forderungen nach Verschärfungen. Die FDP setzt auf die Anwendung des geltenden Rechts. Sie setzt sich für einen Ausbau der Prävention ein. Neben stärkeren Anstrengungen zur Integration von Kindern und Jugendlichem mit Migrationshintergrund, bedarf es eines Ausbaus der Jugendhilfe und mehr Investitionen in Bildung. Nur mit einer Verbindung von Repression einerseits und einem durchdachten Präventionskonzept andererseits wird der Jugendkriminalität erfolgreich begegnet werden können. Unverzichtbar ist auch eine Stärkung des Opferschutzes. Die Opfer dürfen mit den Folgen der Tat nicht allein gelassen werden.

Für einen leistungsstarken öffentlichen Dienst
Die FDP bekennt sich seit jeher zum Berufsbeamtentum. Der öffentliche Dienst und darin das Berufsbeamtentum sind Säulen von Staat und Gesellschaft und sichern Rechtsstaatlichkeit und Effizienz der Verwaltung und die Rechte, insbesondere die Freiheit des Bürgers. Ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst ist auch ein wichtiger Standortfaktor. Das Berufsbeamtentum ist ständig an die Anforderungen der Zukunft anzupassen; Modernisierung ist Daueraufgabe im Interesse von Bürgern, Gesellschaft und Staat. Deswegen hat die FDP seit Jahren ein eigenes Konzept für ein modernes Dienstrecht in Bund und Ländern. Wir fordern eine Konzentration des Berufsbeamtentums auf seine Kernaufgaben. Wir wollen eine Stärkung des Leistungsgedankens auch im Interesse der Beschäftigten, mithin auch eine leistungsorientierte Bezahlung, die Berufseinsteigern einen Anreiz für den Eintritt in den öffentlichen Dienst bietet und dort ein ansprechendes Lebenseinkommen sichert. Dazu gehören unbürokratisch zu vergebende Leistungsprämien. Wir wollen außerdem eine Erleichterung des Personalaustauschs zwischen der Verwaltung und der Wirtschaft, beispielsweise durch die Mitnahmefähigkeit von Versorgungsansprüchen. Für den Ruhestand sind intelligentere, d.h. flexiblere Lösungen anzustreben als die schlichte Heraufsetzung von Altersgrenzen.

Drucken | PDF

Mehr Bürgerfreiheit durch mehr Vertrauen, Zusammenhalt und Toleranz

Die Familie – unser wichtigstes Zukunftsunternehmen

Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsleben
Eltern müssen die Freiheit haben, Familien- und Erwerbsleben in Einklang bringen zu können. Flexible Arbeitszeitmodelle, Telearbeit oder Arbeitszeitkonten sollten ausgebaut und den Lebens- und Familienphasen von Frauen und Männern besser angepasst werden. Zwingende Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist ein quantitativ und qualitativ hochwertiger Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen für alle Altersstufen. Um den Anforderungen an eine moderne Kinderbetreuung gerecht zu werden, ist eine Steigerung der Angebots- und Trägervielfalt nötig. Elterngruppen, private und privat-gewerbliche Initiativen sowie betriebliche Kinderbetreuung sollten deshalb verstärkt gefördert bzw. gleichgestellt werden. Durch Betreuungs- und Bildungsgutscheine muss sichergestellt werden, dass die Förderung direkt bei den Kindern ankommt.

Familienfördernde Finanzen
Familienpolitische Maßnahmen sind bisher weder aufeinander abgestimmt noch zielgenau. Unser Ziel ist die Überprüfung aller 145 familienbezogenen staatlichen Leistungen und deren Neuordnung in einer Familienkasse. Die FDP will jedem Erwachsenen und jedem Kind einen Steuerfreibetrag von mindestens 8.000 Euro gewähren. Ausgaben für Tagesmütter/-väter und Haushaltshilfen sollen bis zur Höhe von 12.000 Euro jährlich als Sonderausgaben steuerlich abgezogen werden können.

Drucken | PDF

Mehr Bürgerfreiheit durch mehr Vertrauen, Zusammenhalt und Toleranz

Chancen und Schutz für alle Kinder und Jugendlichen

Kinder sind unsere Zukunft, zugleich aber auch das schwächste Glied der Gesellschaft. Unser Ziel: Allen Kindern ab Beginn ihres Lebens eine faire Chance zu bieten. Die ersten Lebensjahre eines Kindes müssen deshalb als zentrale Lern- und Bildungsphase anerkannt werden. Kinder und Jugendliche erheben zu Recht den Anspruch auf Beteiligung und Mitgestaltung ihrer Lebenswelt. Durch Kinder- und Jugendparlamente oder Foren muss jungen Menschen die Möglichkeit gegeben werden, mitzubestimmen. Jugendlichen müssen Perspektiven für ein selbstbestimmtes, verantwortungsvolles Leben geboten werden. Statt Verboten setzen wir auf Kompetenzvermittlung, beispielsweise im Umgang mit Videospielen. Der Schutz von Kindern muss intensiviert werden: Jugendämter müssen personell und sachlich verstärkt werden. Hebammen-Projekte müssen verstärkt gefördert werden.

Drucken | PDF

Mehr Bürgerfreiheit durch mehr Vertrauen, Zusammenhalt und Toleranz

Politik für ein goldenes Alter

Freiheit kennt kein Alter. Kernthese einer liberalen Politik für die ältere Generation ist: Unsere Gesellschaft braucht ein neues Altenbild. Trotz höherer Lebenserwartung, trotz immer besser werdender Gesundheit und damit verbundener höherer körperlicher Leistungsfähigkeit im Alter, scheint die gesellschaftliche Wahrnehmung von Alter in genau die gegensätzliche Richtung zu gehen. Wir müssen weg von einem Bild, das Alter mit abnehmender Leistungsfähigkeit gleichsetzt. Die überwiegende Mehrheit der Bürger zwischen 60 und 80 ist körperlich und geistig fit und will aktiv an der Gesellschaft teilhaben. Diese Bereitschaft sich zu engagieren und zu beteiligen, stellt das noch nicht erschlossene gesellschaftliche und wirtschaftliche Potential unseres Landes dar. Obwohl gerade ältere Arbeitnehmer über eine gute Qualifikation, über Erfahrung, Wissen und Gelassenheit verfügen, gehören sie - neben den Geringqualifizierten – zu den großen Verlierern am Arbeitsmarkt. Bereits für Fünfzigjährige ist es immer schwieriger, eine feste Anstellung zu finden. Für die FDP ist klar: Ein Umsteuern ist dringend geboten. Wir können es uns nicht länger leisten, Kenntnisse und Engagement ganzer Generationen brach liegen zu lassen.

Drucken | PDF

Mehr Bürgerfreiheit durch mehr Vertrauen, Zusammenhalt und Toleranz

Trotz und mit Handicap das Leben selbst gestalten

Die Freiheit des Einzelnen ist für Liberale auch die Richtschnur bei der Politik für Menschen mit Behinderung: Ihnen muss eine tatsächliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich sein; ihre Behinderung darf nicht zu Verhinderung werden! Wir wollen das höchst mögliche Maß an Selbstständigkeit und Eigenverantwortung für alle. Deshalb müssen auch und gerade behinderte Menschen über die ihnen zur Verfügung stehenden Sozialleistungen selbst entscheiden können. Aus diesem Grund spricht sich die FDP u. a. dafür aus, dem Trägerübergreifenden Persönlichen Budget durch geeignete flankierende Maßnahmen flächendeckend zum Erfolg zu verhelfen, weil dann jeder Hilfebedürftige in Absprache mit den Leistungsträgern frei entscheiden kann, wie Hilfe optimal geleistet wird. Unser vorrangiges Ziel ist weiterhin die rechtzeitige und zukunftsfeste Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe. Die beständig steigenden Ausgaben in der Eingliederungshilfe belasten die Kommunen von Jahr zu Jahr stärker. Die FDP will die Qualität der Teilhabeangebote aber nicht vom Kostendruck kommunaler Haushalte bestimmen lassen. Deshalb muss die Finanzkraft der Kommunen gesichert und verbessert werden, z.B. durch Einführung des Konnexitätsprinzips auf Bundesebene und durch eine Gemeindefinanzreform. Mit mehr Markt im Sozialmarkt und finanzieller Solidarität zwischen Bund, Ländern und Gemeinden will die FDP Leistungseinbußen für die Betroffenen verhindern.

Drucken | PDF

Mehr Bürgerfreiheit durch mehr Vertrauen, Zusammenhalt und Toleranz

Wahlfreiheit der Lebensentwürfe

Familien wachsen, wo Menschen Vertrauen in eine gemeinsame Zukunft haben. Grundsätze liberaler Familienpolitik sind die Wahlfreiheit des Lebensentwurfs, Freiraum für die persönliche Lebensgestaltung, Eigeninitiative und Eigenverantwortung. Für uns Liberale sind alle Lebensgemeinschaften und Familienkonstellationen wertvoll, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Freiheit bedeutet nicht Bindungslosigkeit, sondern das Recht, seinen Partner und die Form des Zusammenlebens selbstbestimmt wählen zu dürfen. Es ist unsere Aufgabe, günstige Rahmenbedingungen für Familien zu schaffen. Denn Kinder sind unsere Zukunft und die Familien, in denen sie leben, ihr Zuhause.

Für die FDP sind alle Verantwortungsgemeinschaften wertvoll. Wir wollen die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften von Lesben und Schwulen: gleiche Rechte, gleiche Pflichten wie bei Ehepartnern. Auch im Steuerrecht, beim Adoptionsrecht, im Beamtenrecht. Außerdem muss Toleranz immer neu erstritten werden. Gegen verstaubte Konservative. Gegen falsch verstandenes Multi-Kulti.

Drucken | PDF

Mehr Bürgerfreiheit durch mehr Vertrauen, Zusammenhalt und Toleranz

Bürgerschaftliches Engagement

Gerade für Liberale ist bürgerschaftliches Engagement Ausdruck einer lebendigen Bürgerkultur. Eine Gesellschaft, in der Probleme nicht wie selbstverständlich bei öffentlichen Einrichtungen abgegeben werden, eine Gesellschaft, in der Bürger für Bürger da sind. Der Einzelne ist selbst gefordert. In eigener Verantwortung. Mit eigener Kraft. Mit der Bereitschaft, Risiken zu übernehmen und sich gemeinsam mit Anderen für das Gemeinwesen zu engagieren. Nur durch einen solchen Bürgersinn wird eine Gesellschaft geformt, die eher als jede andere in der Lage ist, mit den Herausforderungen der Zukunft fertig zu werden. Die FDP will das bürgerschaftliche Engagement fördern und dessen Rahmenbedingungen verbessern. Bürgerschaftliches Engagement fördert nicht nur das soziale Kapital unserer Gesellschaft, sondern ist ein Weg zur Selbstverwirklichung und Mitgestaltung. Unter bürgerschaftlichen Engagement verstehen die Liberalen auch das „unternehmerische bürgerschaftliche Engagement“. Ein Blick ins Ausland zeigt, dass es für Unternehmen extrem prestigeträchtig ist, sich bürgerschaftlich zu engagieren. In den USA ist es durchaus selbstverständlich, dass Arbeitnehmer für gewisse bürgerschaftliche Aktivitäten freigestellt und bezahlt werden. In Deutschland fehlt bisher diese Kultur weitgehend. Eine solche Kultur zu schaffen ist eine gemeinsame Aufgabe von Politik, Medien, Verbänden und der ganzen Gesellschaft.

Drucken | PDF

Mehr Bürgerfreiheit durch mehr Vertrauen, Zusammenhalt und Toleranz

Eine zukunftsorientierte Integration von Migranten

Zuwanderung
In Deutschland leben 18,4 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund – wir sind ein Einwanderungsland. Wir brauchen aber vor allem qualifizierte Zuwanderung, um unsere absehbaren demografischen Probleme zu lösen und dem Fachkräftemangel zu begegnen. Deutschland ist für Hochqualifizierte nicht attraktiv genug. Wir müssen die Rahmenbedingungen verbessern, damit Menschen sich dafür entscheiden, hier arbeiten und leben zu wollen, denn jeder hochqualifizierte Zuwanderer schafft und sichert Arbeitsplätze in Deutschland. Wir brauchen ein offenes Zuwanderungsrecht mit einer Quotenregelung und Punktesystem, wie es klassische Einwanderungsländer bereits haben. Und wir brauchen eine offenere Gesellschaft mit besserem Zugang zu demokratischen Rechten und erleichterten Einbürgerungsregeln, damit die Zuwanderer, die das wollen, hier auch heimisch werden können.

Integrationspolitik
Deutschland verändert sein Gesicht. Der Bevölkerungsanteil, der einen Migrationshintergrund aufweist, liegt bei deutlich über 20 % der Gesamtbevölkerung. Damit wird auch klar, dass eines der wichtigsten gesellschaftspolitischen Herausforderungen der Zukunft die Integrationspolitik sein wird. Wir haben in den letzten Jahrzehnten viel versäumt und müssen nun versuchen diese Fehler zu kompensieren. Dazu gehört, konsequent die soziale Ungleichheit in Bildungsfragen zu beseitigen und Chancengleichheit am Start herzustellen. Die FDP will Kinder so früh wie möglich fördern, denn dies ist der beste Weg zur Integration. Entscheidend dabei ist die durchgängige systematische Sprachförderung vom Kindergarten über die Schule bis hin zur beruflichen Bildung. Der Schlüssel zum Bildungserfolg und zur Integration ist die Kompetenz in der deutschen Sprache. Die Schule muss als „Integrationsagentur“ verstanden werden, die die Kinder auf ein Leben in dieser Gesellschaft vorbereitet. Allen Kindern ordentliche Bildung zukommen zu lassen muss endlich eine Selbstverständlichkeit werden. Wer am Anfang spart, legt am Ende drauf.

Drucken | PDF